Ampelregierung am Ende - Deutschland braucht schnelle Neuwahlen

07.11.2024

„Das Ende der Ampelregierung ist genauso chaotisch und dilettantisch verlaufen wie die Regierungsarbeit der letzten Jahre. Der Verlauf des gestrigen Abends beweist, dass alle drei Ampelparteien seit einiger Zeit auf diesen Moment hingearbeitet haben. Das Statement von Olaf Scholz war offensichtlich vorab abgestimmt und vorbereitet. Vor allem fehlte dort jede Art der Selbstkritik. Als Chef der Regierung trägt er die federführende Verantwortung, wobei er ganz offensichtlich in seiner Position überfordert ist. Der gestrige Abend passte ins Bild: Die Außendarstellung der Bundesregierung war ein Armutszeugnis. Ganz Deutschland konnte hautnah miterleben, dass die gesamte Regierung überfordert und zerstritten ist. Für Deutschland ist es gut, dass die Ampel Geschichte ist.

Deutschland braucht möglichst zeitnahe Neuwahlen. Es ist unverantwortlich von Olaf Scholz, mit der Vertrauensfrage bis Januar zu warten. Ihm geht es nur um den persönlichen Machterhalt. Er steht als Bundeskanzler in der Verantwortung und ist für das Scheitern der Bundesregierung verantwortlich. Deutschland braucht eine starke Regierung mit einem breiten Rückhalt der Bevölkerung. Besser heute statt morgen.

Die gesamte CDU Siegen-Wittgenstein steht für den Wahlkampf und den Neuanfang für unser Land bereit. Ich bin hochmotiviert und möchte Verantwortung für Siegen-Wittgenstein übernehmen.  Die wirtschaftliche Lage einiger Unternehmen in Siegen-Wittgenstein ist schlecht. Die bürokratischen Hürden aus Berlin, die fehlende Verlässlichkeit und falsche Zielsetzungen der Bundespolitik sorgen für eine sehr schwierige wirtschaftliche Lage. Hier gilt es anzusetzen und unserer Industrie, unserem Handwerk und allen Menschen deutlich zu machen, dass man die Chance auf einen Politikwechsel hat. Es geht jetzt darum die Bedürfnisse der Menschen bei uns im Blick zu haben und mit Mut und Zuversicht nach vorne zu schauen. Die Bundregierung hat sich lange genug mit sich selbst beschäftigt. Unsere Region braucht einen politischen Kurswechsel.“