„Bei Gesprächen mit der Arbeitsgemeinschaft der Selbsthilfegruppen rückten Probleme mit Behindertenparkplätzen stark in den Vordergrund,“ berichtet Kornelia Busch-Pfaffe, Vorsitzende des Kreis-Gesundheitsausschuss. Gerade Patientinnen und Patienten, die in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkten seien, wären vielfach für ihre Mobilität auf ihr Auto und damit auch auf das Vorhandensein von Behindertenparkplätzen angewiesen. Nach deren Einschätzung gebe es zu wenige davon und oft falsch platziert. Auch die Dauer, bis ein entsprechender Parkausweis ausgestellt wird, empfanden eine Reihe der Gesprächspartner als zu lang.

Die CDU-Kreistagsfraktion griff die Hinweise jetzt für eine Anfrage im Kreistag auf.

Konkret wird um die Beantwortung der nachstehenden Fragen gebeten:

1. Wie viele Behindertenparkplätze sind im Bereich der Liegenschaften des Kreises Siegen-Wittgenstein ausgewiesen?
2. Wie viele Behindertenparkplätze sind im öffentlichen Verkehrsraum in Siegen-Wittgenstein ausgewiesen? Welche zahlenmäßige Entwicklung hat sich dafür in den letzten drei Jahren ergeben?
3. Ist der Kreisverwaltung bekannt, wie viele Behindertenparkplätze im privaten Bereich von Unternehmen und Geschäften im Kreisgebiet eingerichtet worden sind? Wenn ja, wie viele sind das und wie war die zahlenmäßige Entwicklung in den letzten drei Jahren?
4. Wie viele (blaue) Parkausweise mit dem Kennzeichen „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) wurden im Kreis Siegen-Wittgenstein in den letzten drei Jahren vergeben bzw. wie ist die Gesamtzahl?
5. Wie lange dauert durchschnittlich ein Verwaltungsverfahren, um einen beantragten aG-Parkausweis zu genehmigen? Wie viele Anträge wurden in den letzten drei Jahren abgelehnt?
6. Wie viele (orange) Parkausweise zur „Parkerleichterung“ sind zurzeit im Kreis Siegen-Wittgenstein ausgestellt? Wie war hier die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bzw. Ablehnungsquote?
7. Gibt es Erkenntnisse über die regelmäßige Überwachung der Behindertenparkplätze bzw. über deren Fehlnutzung?
8. Gibt es seitens des Kreises Empfehlungen oder Anweisungen, wie Behindertenparkplätze in möglichst kürzester Entfernung zum Zielort ausgewiesen werden? Welche Kriterien spielen bei der Standortauswahl eine Rolle?
9. Sind derzeit die Zugänge zu den Gebäuden/Liegenschaften des Kreises nach den inklusiven Gesichtspunkten gewährleistet?

„Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, dass Teilhabe für Menschen mit einer Behinderung möglich ist,“ sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Brandemann. Deshalb seien Hinweise von Betroffenen über Dinge, die als Barriere empfundenen werden, außerordentlich wichtig.