und für Land und Leute Sorge tragen
„Zeit, dass sich etwas ändert!“
Der Kreisvorstand der CDU Siegen-Wittgenstein ist verärgert über das Unvermögen der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl ist die Bilanz von Rot-Grün ein einziges Desaster“, beklagt der Siegerländer Landtagsabgeordnete und stellverstretende CDU-Kreisvorsitzende Jens Kamieth. „Die Stimmung im Land ist schlecht, Frau Kraft und ihre Regierung treten von einem Fettnäpfchen ins andere. Ein katastrophales Risikomanagement nach den Vorfällen an Silvester in Köln und mangelnde Unterstützung der Kommunen in der Versorgung der Flüchtlinge sind nur zwei Beispiele.“
Der ländliche Raum wird laut dem Kreisverband von der rot-grünen Landesregierung besonders schmerzlich vernachlässigt. Straßen und Brücken ächzen unter haarsträubenden Versäumnissen des zuständigen Ministers, Schwerlastrouten werden nach und nach gesperrt, obwohl sie Wirtschaftsstandorte sichern.
Die CDU in Siegen-Wittgenstein beobachtet, dass Rot-Grün, nach den Vorfällen der Silvesternacht, nunmehr Beschlüsse fasst, die die CDU schon lange gefordert hat. So wurden u.a. erste Polizisten testweise mit sogenannten Body-Cams ausgestattet und Innenminister Jäger hat endlich eingesehen, dass es dem Land helfen würde, mehr Polizisten auf Nordrhein-Westfalens Straßen zu sehen, als hinter Schreibtischen. Wer für wichtige Fragen wie Flüchtlingsversorgung und innere Sicherheit verantwortlich ist, sollte kein Totalausfall sein, oder die Konsequenzen ziehen.
„Zeit, dass sich etwas ändert!“, sind sich der Kreisvorsitzende Volkmar Klein MdB und die Mitglieder des Kreisvorstandes einig.
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