in der Sitzung des Kreistages am 27. Juni 2014 wurden u.a. auch Herr Karl-Ludwig Bade als Mitglied und Herr Günter Jochum als Ersatzmitglied in die 14. Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gewählt.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen in der nächsten Sitzung des Kreistags:
1.) Warum wurde der Kreistag nicht zeitnah darüber unterrichtet, dass das durch den Kreistag in die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe gewählte Mitglied das ihm übertragene Mandat nicht angenommen hat?
Außerdem hat dem Vernehmen nach auch das vom Kreistag bestimmte Ersatzmitglied das freigewordene Mandat nicht angenommen.
2.) Sind Ihnen die Gründe bekannt, warum sich beide entsandten Kreistagsabgeordnete unmittelbar nach ihrer Benennung gegen die Mandatsausübung in der Landschaftsversammlung entschieden haben?
Die Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe wird für 2015 rund 66 Millionen Euro betragen; sie ist damit die größte Ausgabenposition des Kreises. Der LWL ist zudem ganz wichtiger Ansprechpartner für Fragen der Kulturförderung (u.a. Philharmonie) wie der zur Umsetzung der Inklusion sowie vielfältiger sozialer Angelegenheiten. Des Weiteren gilt es hier gemeinsam südwestfälische Anliegen zu vertreten.
Deshalb ist es unverzichtbar, im „Westfalenparlament“ für unseren Kreis zur Interessen-wahrnehmung mit maximaler Stärke vertreten zu sein.
Offensichtlich wurde ein Mandat für den Kreis Siegen-Wittgenstein nunmehr innerhalb der Fraktion Bündnis 90/Grüne an eine andere Gebietskörperschaft übertragen, ohne dass der Kreistag Siegen-Wittgenstein die Möglichkeit hatte, durch eine Ersatzwahl für die notwendige eigene Interessenvertretung zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Vorsitzender
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