Die CDU-Kreistagsfraktion fordert:
Angesichts der jüngst bekannt gewordenen Entscheidungen des Diakonie Klinikums, den Krankenhausbetrieb am Standort Kredenbach einzustellen und das Jung-Stilling Klinikum zu erweitern und umzubauen, hat die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, die „Entwicklung der Kliniklandschaft in Siegen-Wittgenstein“ als Tagesordnungspunkt auf die nächste Gesundheitsausschuss-Sitzung aufzunehmen.
Die nächste Sitzung dieses Gremiums ist für den 30. November 2016 terminiert.
Zugleich richtet die CDU-Kreistagsfraktion fünf Fragen an den Landrat, um für die Beratungen weitere Hintergrundinformationen zu erhalten.

Die Fragen lauten:
1.    Die Klinikträger in Siegen-Wittgenstein hatten für Siegen-Wittgenstein in ihren zurückliegenden Gesprächen ein Krankenhausstrukturkonzept verhandelt, dass eine wohnortnahe, sichere und  dauerhafte stationäre medizinische Versorgung in unserem Kreis sichern sollte. Dies wurde durch den Kreis ausdrücklich begrüßt.
In wie weit werden sich Veränderungen des bestehenden regionalen Planungskonzeptes durch die Ankündigung der Schließung des Krankenhauses in Kredenbach und der Weiterentwicklung des Jung-Stilling-Krankenhauses auch auf  andere Kliniken oder Klinikträger in Siegen-Wittgenstein auswirken?

2.    Die Diakonie gab bekannt, die Schließung sei mit dem Ministerium auf Landesebene und der Bezirksregierung einvernehmlich vorbesprochen. War auch der Kreis Siegen-Wittgenstein in Gespräche dazu eingebunden oder ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden?

3.    Nach vorliegenden Informationen soll der Bereich Geriatrie an das Diakonie Klinikum Jung-Stilling verlagert werden. Die Aufgabe der „Inneren Medizin“ wird als „Überhang“ dargestellt, dessen Abbau die Landesgesundheitspolitik fordere. Welche Planbetten werden zukünftig in Siegen-Wittgenstein für die internistische stationäre Versorgung an welchen Häusern vorgehalten?

4.    Das am 1. 1. 2016 in Kraft getretene Krankenhausstrukturgesetz beinhaltet einen Strukturfonds, der eine Förderung vorsieht, wenn stationäre Überkapazitäten abgebaut, Krankenhausleistungen und Standorte konzentriert oder Kliniken in nicht akutstationäre Versorgungseinrichtungen umgewandelt werden. Werden die aktuellen Veränderungen in Siegen-Wittgenstein durch solche Mittel von Bund und Land gefördert? Wenn ja, in welcher Höhe?

5.    Wie gestaltet sich zukünftig die geriatrische Versorgung in Siegen-Wittgenstein nach vollstationären und teilstationären Plätzen? Wird es Veränderungen für Angebote der Altersmedizin in den anderen Kliniken geben? Wo wird sich die geriatrische Psychiatrie in der Zukunft verorten?