Der Kreistag Siegen-Wittgenstein erachtet es als wichtige Aufgabe, Nachhaltigkeit auch auf kommunaler Ebene zu gestalten. Mit seinen Beschlüssen und der Mitwirkung an dem moderierten Prozess „Global Nachhaltige Kommune NRW“ bekennt sich der Kreis zu den Nachhaltigkeitsentwicklungszielen der Vereinten Nationen und hat seinen Willen bekundet, sich im kommunalen Rahmen konkret dafür zu engagieren, diese Ziele zu erreichen.
„Allerdings können nur solche Punkte ernst gemeint sein, zu denen der Kreis eine realistische Chance besitzt, sie auch durch eigenes Handeln beeinflussen zu können. Nicht geeignet ist die Prozessbeteiligung für eine allgemeinpolitische Stimmungsmache,“ unterstreicht Bernd Brandemann die Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion.
Kritisiert wird von der CDU, dass nach der zweiten Sitzung der Steuerungsgruppe Ergebnisse der Arbeitsphase unkommentiert als „spannende Impulse“ weitergegeben wurden, die geeignet sind, den wichtigen Prozess „Globale Nachhaltige Kommune“ hier vor Ort nachhaltig zu diskreditieren.
Besonders negativ ist hier aufgefallen, dass in den Unterlagen Israel abwertend in einer Reihe mit Russland und China genannt wird.
Wir haben es als sehr wohltuend empfunden, dass Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede am 23. Januar 2020 für unser Land nochmals ausdrücklich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte erklärte „Wir stehen an der Seite Israels“. Insbesondere angesichts der langen Tradition der Partnerschaft und freundschaftlichen Beziehungen von Siegen-Wittgenstein zum israelischen Partnerkreis Emek Hefer ist es nach unserer Auffassung nicht hinnehmbar, dass ein solches Arbeitsphasen-Ergebnis, von wem auch immer eingebracht, ungefiltert und unkommentiert weitergereicht wird. „Sehr verwundert, dass der Landrat keine Zeit oder Gelegenheit gefunden hat, dies für den Kreis geradezurücken,“ so Hermann-Josef Droege, der für seine Fraktion die Delegationsreise 2018 des Kreises nach Emek Hefer begleitete.
Kreistagsmitglied Martin Achatzi findet es wichtig, dass die kommunale Ebene Ziele formuliert, um wichtige Fortschritte für Klimaschutz, Biodiversität oder Flächenmanagement zu erreichen. Entsprechend der jeweiligen Situation, örtlichen Herausforderungen und regionalen Ausgangslagen seien Ziele und Herangehensweisen individuell zu interpretieren und zu entwickeln, um damit spezifische Schwerpunkte zu setzen. „Aber es müssen Punkte sein, für die wir als Kreis auch zuständig sind,“ so Achatzi.
Wenn darüber hinausgehende Punkte (u.a. Abschaffung von Noten und Schulfächern, generelle Unterstellung „stupider Unterricht“, kommunale Eingriffe bei Rente und Lohn), „einfach so“ unkommentiert weitergegeben würden, sei dies geeignet, die insgesamt wichtigen Anliegen nachhaltiger Verantwortung durch die Fokussierung auf Nichtzuständigkeiten des Kreises in Misskredit zu bringen.
Ebenso stellt er klar, dass der Diskussionsprozess keineswegs abgeschlossen sei, sondern es dem Kreistag per Beschluss zukomme, die letztendliche Formulierung zu beschließen.
„Andere Punkte hätten des Hinweises bedurft, dass dazu der Kreistag Gutachten in Auftrag gegeben hat, um danach mit guten sachlichen Argumenten zu einer begründeten Meinungsbildung zu kommen,“ ergänzt Bernd-Dieter Ferger, Sprecher der CDU-Fraktion im Kreisverkehrsausschuss. Insofern trage der Transport von Botschaften „kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs“ oder „Mobilität 2030 ohne PKW“ derzeit wenig zu einem seriösen Diskurs bei.
Wir erwarten, dass der Landrat die unvoreingenommene Fachprofessionalität für den Prozess „Globale Nachhaltige Kommune“ in seiner Verwaltung sicherstellt. Es geht darum, aktiv für den Klimaschutz zu arbeiten, sich präventiv auf Folgen des Klimawandels einzustellen, für sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung zu arbeiten, die Lebensqualität zu stärkt, nicht aber um ‚sozialistische Blütenträume‘“, so die CDU.