Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere parlamentarische Demokratie zeichnet sich durch den Austausch unterschiedlicher Positionen und die Debatte über Sach- und Gesellschaftsfragen aus. Dazu gehört, dass alle demokratischen Parteien ihre Haltung in parlamentarischen Initiativen zum Ausdruck bringen – so auch die CDU. Maßgeblich für unsere Entscheidungen ist dabei stets die inhaltliche Ausgestaltung eines Antrags, nicht die Frage, welche Fraktion ihm zustimmt oder widerspricht.

Das Thema Migration bewegt viele Menschen, nicht zuletzt, weil sich die Herausforderungen direkt in unseren Städten und Gemeinden zeigen. Die CDU nimmt diese Realität ernst. Wir sehen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an seiner Belastungsgrenze arbeitet, dass Kommunen mit Unterbringung und Integration zunehmend überfordert sind und dass die Mehrheit der Gesellschaft ein Ende der ungeordneten Migrationspolitik erwartet.

In den vergangenen Jahren sind unzählige Menschen nach Deutschland gekommen – auch nach NRW und in den Kreis Siegen-Wittgenstein. Neben Humanität und Solidarität müssen wir wieder stärker für Ordnung und Rechtsstaatlichkeit sorgen. Die Menschen erwarten zurecht, dass die Politik offenkundige Probleme im Bereich der illegalen Migration löst. Nordrhein-Westfalen zeigt mit konkreten Maßnahmen, dass beides miteinander vereinbar ist, wenn der politische Wille besteht: schnellere Verfahren, konsequente Rückführungen von Straftätern und klare Regeln für Integration. Im Sinne einer bundeseinheitlichen Regelung braucht es entsprechende Regelungen in Berlin.

Die Debatte der vergangenen Tage führt leider an der Sache vorbei. Zudem haben einige Personen, auch aus Ihrer Partei, ein eigenartiges Demokratieverständnis offenbart. Dass die Union Anträge zu Abstimmungen nur einreichen darf, wenn sichergestellt ist, dass die Richtigen mitstimmen, würde unsere parlamentarische Demokratie ad absurdum führen.

Die CDU wird keine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen. Zugleich erwarten wir, dass auch andere demokratische Parteien sich ihrer Verantwortung stellen und Lösungen nicht aus parteitaktischen Erwägungen heraus blockieren. Unsere Demokratie lebt von der Auseinandersetzung in der Sache, von unterschiedlichen Perspektiven und von einer Politik, die nicht von ideologischen Barrieren bestimmt wird. Die Art und Weise, wie weite Teile Ihrer Partei seit einigen Tagen über Unionspolitiker sprechen, ist vor diesem Hintergrund unangemessen. Bedrohungen gegen unsere Parteimitglieder sind inakzeptabel. Wir erwarten dazu eine klare Abgrenzung Ihrerseits. Alle Akteure sollten zu Sachlichkeit zurückkehren. Diese Verantwortung schließt Sie mit ein.

Mit freundlichen Grüßen

Benedikt Büdenbender, Kreisvorsitzender
Volkmar Klein, Bundestagsabgeordneter
Anke Fuchs-Dreisbach, Landtagsabgeordnete
Jens Kamieth, Landtagsabgeordneter
Steffen Mues