Kreis sollte die Städte und Gemeinden an finanzieller Entlastung teilhaben lassen
Aktuell stehen im Kreistag und einigen Stadt- und Gemeinderäten Beratungen zum Haushalt 2021 an. Bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie stehen die kommunalen Haushalte in diesem Jahr vor weiteren finanziellen Herausforderungen. Daher stärkt der Bund dauerhaft die Kommunalfinanzen, indem nicht nur die corona-bedingten Gewerbesteuermindereinnahmen ausgeglichen werden, sondern der Bund zudem die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II dauerhaft zu einem wesentlich höheren Anteil als bislang trägt. Die höhere Bundesbeteiligung wird bereits ab dem Jahr 2020 gewährt. Dadurch ergibt sich im Kreishaushalt für das Jahr 2020 ein Mehrertrag von etwa 9,8 Mio. Euro. „Die kommunale Finanzkraft wird in dieser Krisenzeit mit Bundesmitteln unterstützt. Dabei ist es wichtig, dass die finanzielle Unterstützung nun auch tatsächlich bei den Städten und Gemeinden ankommt und nicht alleine beim Kreis hängen bleibt“, so Volkmar Klein.
Die Gelder werden systembedingt zunächst bei den Kreisen vereinnahmt. Aufgrund der gestiegenen Bundesbeteiligung sollte der Kreis Siegen-Wittgenstein nun dafür sorgen, dass die allgemeine Kreisumlage gesenkt wird und die Kommunalhaushalte somit dringend benötigten Spielraum erhalten. „Die kommunale Familie sollte als Ganzes von den gestiegenen Bundesmitteln profitieren. Entgegen der Planung des Landrates haben sich CDU und SPD im Kreistag daher nun auf eine Senkung des Hebesatzes der allgemeinen Kreisumlage geeinigt“, zeigt sich Volkmar Klein zufrieden.