"Jugendkriminalität entschlossen bekämpfen"

Der demokratische Rechtsstaat schützt Jede und Jeden vor Willkür. Im Rechtsstaat werden Konflikte nicht nach dem Willen des Stärkeren, sondern nach Recht und Gesetz entschieden. Die Rechtsordnung ist für alle gleichermaßen verbindlich. Davon darf es keine Ausnahmen geben. Freiheit und staatliche Autorität sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander.

Wir leben in einem der sichersten Kreise in Deutschland! Die Gefahr, bei uns Opfer eines Gewaltdeliktes zu werden, ist deutlich geringer als auf Landesebene. Dennoch beobachten wir auch hier eine Steigerung von Gewaltbereitschaft und Jugendkriminalität.

Dem gilt es entgegenzutreten! Gefordert sind nicht nur Polizei und Justiz, sondern insbesondere auch Familien, Schulen, Gewerkschaften, Wirtschaft, Kirchen, Verbände, Vereine, Medien, Parteien und jeder Einzelne. Die Verhinderung von Gewalt und Verbrechen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Leib, Leben, Eigentum und die natürlichen Rechtsgüter müssen wirkungsvoll geschützt sein.

Vorbeugen, Hinsehen und Eingreifen.

Vorbeugen

Elternkompetenz

Eltern sollten in ihren Erziehungsaufgaben stärker unterstützt werden, um ihnen Mut und Sicherheit für eine konsequente Erziehung zu geben. Dazu gehört nach Auffassung der CDU des Kreises Siegen-Wittgenstein die Vermittlung von Werten und Umgangsformen. Sie sind unverzichtbar für das Zusammenleben in der Gemeinschaft und müssen bereits im Elternhaus vermittelt werden.

Elternschulungen können dazu ein wichtiger Baustein sein. Vor diesem Hintergrund ist auch die Einführung der Kopfnoten, wie von der Landesregierung beschlossen, unumgänglich.

Sprachförderung

Kindertagesstätten und Schulen helfen bei der Sprachförderung von Kindern und jungen Menschen. Die deutsche Sprache ist nicht nur für eine erfolgreiche Integration von jungen wie auch älteren ausländischen Mitbürgern unverzichtbar. Sie stellt auch für die deutschen Kinder eine grundlegende Voraussetzung für einen erfolgreichen Start in das Schul- und Berufsleben dar.

Aus diesem Grund halten wir die Einführung der Sprachstandserhebungen durch die Landesregierung für einen guten Schritt.

Schule

Die Schulen im Kreis Siegen-Wittgenstein sind für die Kinder und Jugendlichen überwiegend sichere und geschützte Bereiche. Dennoch kommt es auch an Schulen zu Gewaltkriminalität, deren Ursache nicht unbedingt im schulischen Bereich liegen muss. Die Schulen im Kreisgebiet nutzen vielfach die Möglichkeiten, das Verhalten der Kinder und Jugendlichen über ein gesundes Schulklima positiv zu beeinflussen.

Die Zusammenarbeit der Schulen mit der Polizei in Sachen Gewalt- und Suchtprävention, aber auch in Sachen Verkehrssicherheit ist von besonderer Bedeutung und bedarf der Unterstützung.

Berufliche Weiterbildung

Der beruflichen Bildung kommt bei der Verhinderung zunehmender Gewaltbereitschaft von Jugendlichen eine besondere Bedeutung zu. Wir sind eine wirtschaftlich starke mittelständische Region mit vergleichsweise sehr niedriger Arbeitslosigkeit. Uns ist es bisher immer wieder gelungen, jungen Menschen Perspektiven zu geben. In diesem Bemühen dürfen wir nicht nachlassen! Wir wollen sowohl besonders Begabte fördern als auch leistungsschwächere Jugendliche in Schulen und Betrieben gezielt unterstützen.

Ehrenamt

Ehrenamtliche Jugendarbeit zum Beispiel in Vereinen trägt dazu bei, Jugendkriminalität zu verhindern. Die CDU im Kreis Siegen-Wittgenstein hat den Wert und die Bedeutung von Ehrenämtern immer schon erkannt und in der Öffentlichkeit klar herausgestellt. Die Bereitschaft zu Selbsthilfe und Ehrenamt kann der Staat nicht von sich aus produzieren. Allerdings kann und muss er die Bereitschaft dazu wecken und öffentlich unterstützen. An dieser Stelle sind alle politischen Ebenen gefordert.

Sport

Sport leistet einen wesentlichen Beitrag zur Persönlichkeitsbildung von Kindern und Jugendlichen und trägt zur Integration bei. Die Tatsache, dass wir im Kreis Siegen-Wittgenstein weniger Jugendkriminalität haben als im Landesschnitt, hängt sicher auch damit zusammen, dass wir in unseren Städten und Gemeinden ein flächendeckendes Netz von gut funktionierenden Sportvereinen mit attraktiven Angeboten in der Jugendarbeit haben. Das gilt es zu fördern und auszubauen.

Wichtig sind auch fortlaufende Freizeitangebote für Jugendliche. Im Kreis gibt es bereits eine Vielzahl von Jugendtreffs in kommunaler, kirchlicher oder freier Trägerschaft. Diese Freizeitangebote kosten zwar Geld, das ist aber gut angelegt.

Ordnungspartnerschaften

In unserem Kreis gibt es eine ganze Reihe gut funktionierender Ordnungspartnerschaften zwischen Kommunen, Polizei und anderen Organisationen. Als Beispiel seien die gemeinsamen Dienststellen der Städte Siegen und Kreuztal mit der Polizei in den Zentren sowie die gemeinsamen Streifengänge genannt. Die Ordnungspartnerschaften bedürfen auch zukünftig der politischen Förderung.

Überhaupt ist die Präsenz von Polizei, Ordnungsämtern und Jugendhilfe zur richtigen Zeit an den Brennpunkten von entscheidender Bedeutung für die Verhinderung von Jugendkriminalität und die Betreuung der Jugendlichen. Jugendkriminalität kann man nicht vom Schreibtisch aus verhindern!

Diese Präsenz der Behörden funktioniert überwiegend gut in unserem Kreis. Trotzdem gibt es hier noch Verbesserungsmöglichkeiten. Entscheidend sind ein ständiger Austausch über Brennpunkte, die ständige Präsenz vor Ort zu relevanten Zeiten und regelmäßige gemeinsame Streifengänge.

Hinsehen

Zivilcourage

Wir sind alle aufgefordert, konsequent hinzusehen und umgehend die Polizei zu verständigen, wenn Mitbürger bedrängt oder bedroht werden, wenn öffentliche Anlagen oder fremdes Eigentum zerstört werden. Das Hinsehen muss aber für den Täter auch sichtbare Konsequenzen haben!

Wir halten es für wichtig,  auch in Zukunft Bürgerinnen und Bürger, die durch besonders couragiertes Verhalten der Kriminalität entgegengetreten sind, öffentlich zu belobigen und auszuzeichnen. Wir brauchen Menschen, die mit gutem Beispiel vorangehen.

Schulschwänzen

Es gibt einen Zusammenhang zwischen häufigem Schulschwänzen und Jugendkriminalität. Viele Schulschwänzer halten sich während der Unterrichtszeiten nicht zu Hause auf, sondern an Brennpunkten in den Zentren der Kommunen. Hier ergeben sich Gelegenheiten für kriminelles Verhalten. Schulschwänzen wird allgemein noch zu selten konsequent sanktioniert. Die Schulen und Ordnungsbehörden verdienen eine starke Unterstützung in dem Bestreben, Schulschwänzen zu verhindern und notfalls zu sanktionieren!

Alkohol- und Drogenkonsum

Alkohol- und Drogenkonsum senken Hemmschwellen und bewirken eine höhere Gewaltbereitschaft! Einer Verharmlosung des Konsums so genannter weicher Drogen in der öffentlichen Diskussion ist vehement entgegenzuwirken! Die Verantwortlichen bei öffentlichen Veranstaltungen sind anzuhalten, die gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen strikt einzuhalten und insbesondere an Kinder und Jugendliche keinen Alkohol auszuschenken. Die Ordnungsämter sollten in ihren Bemühungen, dies zu überwachen und Fehlverhalten zu ahnden, unterstützt werden.

Videoüberwachung

Die Einsatzmöglichkeiten der Videoüberwachung müssen deutlich erweitert werden. Es kann nicht sein, dass erst schwere Straftaten geschehen müssen, bevor eine Videoüberwachung durchgeführt werden darf. Wir fordern den Einsatz der Videoüberwachung, um im Vorfeld potentielle Täter abzuschrecken und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Eingreifen

Unsere Kinder und Jugendlichen verhalten sich ganz überwiegend rechtschaffen und gesetzestreu. Nur ganz wenige Jugendliche treten fortlaufend als Mehrfachtäter in Erscheinung. Straffälligen Jugendlichen muss frühzeitig und konsequent Einhalt geboten werden. Maßnahmen von Polizei, Jugendamt, Jugendgerichtshilfe, Bewährungshilfe und Staatsanwaltschaft sind eng aufeinander abzustimmen. Bereitschaftsdienste sollten in der Lage sein, straffällige Kinder und Jugendliche zeitnah in Obhut zu nehmen. Sanktionen sollten durch Hilfsangebote auch auf den familiären Bereich ergänzt werden.

Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf jugendliche Intensivtäter haben. Im Falle von wiederholtem Fehlverhalten kommt es auf eine schnelle und konsequente Sanktionierung an! Polizei und Staatsanwaltschaft im Kreis Siegen-Wittgenstein versuchen, dies mit Hilfe von Intensivtäterkonzepten zu erreichen. Diese Konzepte bedürfen der breiten Unterstützung! Der so genannte Warnschussarrest muss bei Verstößen gegen die Rechtsordnung auch dann möglich sein, wenn bereits eine Bewährungsstrafe verhängt wurde.

Wir fordern Null-Toleranz bei Regelverstößen im Straftatenbereich!

Die CDU Siegen-Wittgenstein tritt  für ein gemeinschaftliches Zusammenleben frei von Angst und Bedrohung ein. Denn diese sind Gift für Freiheit, Solidarität und Toleranz. Wir dürfen nicht nachlassen im Kampf für mehr Sicherheit und Ordnung, im Kampf gegen Jugendkriminalität und Verbrechen.