Resolution: Infrastrukturelle Verbindung zwischen Siegerland und Wittgenstein muss verbessert werden

12.04.2016

Beschluss der Kreismitgliederversammlung der CDU Siegen-Wittgenstein am 9. April 2016

Bundesverkehrswegeplan enthält wichtige Projekte für unsere Region

Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans enthält insgesamt durchaus gute Nachrichten für unsere Region. Die CDU Siegen-Wittgenstein begrüßt ausdrücklich die Aufnahme der Ausbau- und Brückensanierungsarbeiten der A45 im BVWP. Um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Region zu sichern, ist der Ausbau der A45 ein entscheidender Faktor. Besonders erfreut ist die CDU außerdem über die Aufnahme der Ortsumgehung Kreuztal als „vordringlicher Bedarf“.

Durch die Aufnahme der Ortsumgehungen Kreuztal-Ferndorf und Hilchenbach ist die teilweise Verwirklichung der Route57 vorgesehen. Allerdings ist nach wie vor die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf wichtig. Die CDU zeigt sich ebenfalls enttäuscht über die Tatsache, dass es die Ortsumgehung Erndtebrück / Schameder nicht in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans geschafft haben. Bei der B62 hat uns die Landesregierung einen Strich durch die Rechnung gemacht. Zwei von drei Teilstücken der B62 wurden von der Landesregierung gestrichen und nicht zur finalen Abstimmung nach Berlin weitergegeben. Wenn man bei einer Kette von Ortsumgehungen bewusst einige Teilstücke herausnimmt, ist es eine logische Folge, dass auch die verbliebenen Teile fallengelassen werden. Hier wurde unsere Region ganz klar durch Entscheidungen in Düsseldorf benachteiligt. Die CDU Siegen-Wittgenstein fordert, dass die Ortsumgehung Erndtebrück / Schameder als „vordringlicher Bedarf“ in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Da der BVWP die Anbindung und den Ausbau des Straßennetzes von Schameder nach Hessen vorsieht, ist es nur logisch, wenn auch diese Ortsumgehung ermöglicht wird. Für die Verbindung Richtung Marburg ist auch die Ortsumgehung Bad Laasphe wichtig. Im Interesse der Menschen und Unternehmen in Wittgenstein ist eine bessere Verkehrsanbindung dringend erforderlich. Dafür sind nun alle Kräfte der Region gefordert.

Im Bereich Schiene ist die Aufnahme der Ausbaumaßnahmen der Ruhr-Sieg-Strecke als „vordringlicher Bedarf“ sehr erfreulich. Hier gilt es jedoch zu beachten, dass es gesicherte Verlademöglichkeiten und ausreichenden Lärmschutz gibt. Besonders mit Blick auf den Lärmschutz fordert CDU Kreisverband ein umfassendes Konzept zum Wohle unserer Bürger. Es kann nicht Sinn und Zweck der Maßnahme sein, dass die Menschen bei uns nun unter dem Güterverkehr leiden müssen, nur weil unser Kreis als Alternativstrecke zum Mittelrheintal dienen soll.

Investitionen in die Infrastruktur sind für unsere lokalen Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor. Um den Firmen auch in Zukunft bestmögliche Voraussetzungen bieten zu können, muss dringend in unser Verkehrsnetz investiert werden. Da spielt der Bundesverkehrswegeplan eine tragende Rolle. Um die Projekte zu realisieren, bedarf es einer engen Zusammenarbeit aller Akteure. Die CDU Siegen-Wittgenstein fordert alle Parteien, Verbände und Bürgerinitiativen auf, an der Bürgerbeteiligung zum BVWP teilzunehmen und sich für alle wichtigen Projekte in der Region stark zu machen. Damit Siegen-Wittgenstein bei diesen zukunftsweisenden Entscheidungen nicht außen vor bleibt, müssen alle Akteure mit einer gemeinsamen Stimme sprechen.